Allgemeine Geschäftsbedingungen für Behandler
§1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Arzt, Psychologe, Therapeut oder Zugehöriger anderer Heilberufe und uns, der Firma SWIL Systems GmbH (nachfolgend Zumedu), Eschenbachstr. 31, 60596 Frankfurt am Main, Registergericht Frankfurt am Main, HRB 104778 , UST-ID Nr. DE 305611415 vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Seko Williams und Sven Engel (Impressum) über diese Online- Plattform geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen in Textform über die Plattform www.zumedu.de, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Zumedu bietet die Planung und Ermöglichung der Durchführung einer Videosprechstunde mittels einer audiovisuellen Kommunikationsplattform an, die von Ärzten, Psychologen, Therapeuten oder Zugehöriger anderen Heilberufen (nachfolgend Behandler) und Patienten (nachfolgend Nutzer) genutzt werden kann. Dabei kommt ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Behandler und dem Nutzer zustande, der unabhängig vom Vertragsverhältnis mit Zumedu ist.
(2) Zumedu hat weder Kenntnis von den Inhalten der Kommunikation zwischen dem Behandler und dem Nutzer, noch ist Zumedu für diese verantwortlich. Die Inhalte des Behandler-Nutzer-Kontaktes betreffen ausschließlich den Behandlungsvertrag zwischen Behandler und Nutzer.
§3 Leistungen
(1) Zumedu stellt dem Behandler nach erfolgreicher Registrierung eine audiovisuelle Kommunikationsplattform über das Internet zur Verfügung, um mit seinen Patienten eine Videosprechstunde durchführen zu können.
(2) Die Videosprechstunde erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung in einem geschützten Log- In Bereich zwischen dem Behandler und dem Nutzer.
(3) Innerhalb des Benutzeraccounts hat der Behandler die Möglichkeit mittels eines Terminplaners die Videosprechstunde mit seinen Patienten zu planen und im Hinblick auf die Termine zu verwalten. Die Verwaltung der Termine kann der Behandler durch einen seiner Mitarbeiter durchführen lassen.
(4) Für die im Rahmen der Videosprechstunde erbrachten ärztlichen Leistungen rechnet Zumedu weder in eigenem Namen noch im Namen des Arztes gegenüber dem Patienten ab. Der Behandler rechnet selbst nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Patienten ab.
§4 Nutzungsrechte
(1) Zumedu räumt dem Behandler das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Kommunikationsplattform während der Dauer des Vertrages im Rahmen der angebotenen Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Der Behandler ist nicht berechtigt, die Kommunikationsplattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird dem Behandler somit ausdrücklich nicht gestattet.
§5 Pflichten und Rechte
(1) Der Behandler verpflichtet sich, die Kommunikationsplattform nicht für rechtswidrige, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu nutzten.
(2) Der Behandler ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Kommunikationsplattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
(3) Der Behandler ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(4) Der Behandler ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Kommunikationsplattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Behandler darf sich in der Videosprechstunde nicht vertreten lassen.
(5) Während der Videosprechstunde dürfen Gesprächsinhalte von keinem der Teilnehmer aufgezeichnet werden. Weder Ton- noch Bildaufnahmen der Videosprechstunde sind gestattet. Sämtliche anwesenden Personen während der Videosprechstunde sind zu Gesprächsbeginn dem anderen Teilnehmer mitzuteilen.
(6) Das Schalten von Werbung oder die Einblendung von Werbung in der Videosprechstunde ist allen Teilnehmern strikt untersagt.
(7) Behandler verpflichteten sich ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben über sich selbst, die berufliche Qualifikation und weiteren geforderten Pflichtangaben zu übermitteln. Bei Verdacht auf Betrug behält sich Zumedu das Recht vor, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
(8) Soweit sich die persönlichen Angaben des Behandlers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Profil“ vorgenommen werden.
§6 Registrierung und Vertragsschluss zur Nutzung der Kommunikationsplattform
(1) Der Vertragsschluss zur Nutzung der Videoplattform zwischen Zumedu und dem Behandler erfolgt, indem der Behandler sich auf www.zumedu.de erfolgreich registriert. Dies erfolgt, in dem der Behandler das Registrierungsformular online ausfüllt, die jeweils geforderten Nachweise erbringt, die AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt und dann auf den Button „Registrieren“ klickt. Nach Eingang der Registrierung schickt Zumedu dem Behandler eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Behandler seine Registrierung bestätigt. Die Bestätigung ist die Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages.
(2) Die Registrierung auf unserer Kommunikationsplattform erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die als Ärzte, Psychologen, Therapeuten oder Zugehörige anderer Heilberufe, die in Deutschland, Österreich oder der Schweiz tätig sind und entsprechend unseres Anmeldeformulars die notwendigen Nachweise erbringen können. Zugelassen werden ebenfalls Auszubildende zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinesiologen mit dem DGAK- Mitgliedslevel 1, sofern die hierzu erforderlichen Nachweise erbracht werden, wofür die von Zumedu zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden sind. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Behandler vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Behandler einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Behandler ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
§7 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§8 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Registrierungsprozesses gibt der Behandler seine Daten an, die er jederzeit ändern kann, indem er sie entfernt oder bearbeitet. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Behandler seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler können durch Klicken auf das Feld Bearbeiten korrigiert werden. Falls der Registrierungsprozess abgebrochen werden soll, kann das Browser-Fenster einfach geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Registrieren“ die Erklärung verbindlich im Sinne des § 6 Abs. 1 dieser AGB.
§9 Speicherung des Vertragstextes
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Behandler während des Buchungsvorgangs heruntergeladen oder unter www.zumedu.de/agb/ jederzeit eingesehen werden.
§10 Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit beendet werden. Hierzu genügt es Zumedu hiervon per E-Mail an info@zumedu.de zu unterrichten. Ihr Account wird dann gelöscht.
§11 Kosten
(1) Die Registrierung und Listung auf der Kommunikationsplattform ist für den Behandler kostenfrei.
(2) Die Kosten der Videosprechstunde werden vom Nutzer getragen und sind für Sie als Behandler kostenfrei.
(3) Der Behandler hat die Möglichkeit, die für den Nutzer anfallenden Kosten der Videosprechstunde gegenüber Zumedu zu übernehmen. Hierzu erfolgt ein Vertragsschluss zur Übernahme der Kosten zwischen Zumedu und dem Behandler, indem der Behandler bei der Terminvergabe oder Terminbestätigung ein Häkchen mit der Erklärung „Ich übernehme die Kosten der Videosprechstunde“ setzt und die Videosprechstunde tatsächlich stattfindet. Ein Vertrag kommt auf Grundlage dieser AGB zu Stande.
§12 Zahlungsbedingungen bei Kostenübernahme
(1) Sofern der Behandler die Kosten einer Videosprechstunde übernimmt, wird der Kaufpreis mit der Durchführung der Videosprechstunde fällig. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt mit Kreditkarte, (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung der persönlichen Daten) oder per Lastschrift. Abbuchungen erfolgen 48 h nach dem Vertragsschluss.
(2) Sollte der Behandler die Dienstleistung mehrfach monatlich buchen, so besteht die Möglichkeit des Erhalts einer monatlichen Kostenaufstellung.
(3) Sofern die Kosten der Videosprechstunde für mehr als 16-mal im Monat vom Behandler übernommen werden, wird eine weitere Kostenübernahme durch den Behandler für weitere Videosprechstunden im Monat nicht mehr berechnet. Diese erfolgen dann kostenfrei.
§13 Terminverlegung und Terminabsage
Der Behandler kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einen bereits vereinbarten Termin für eine Videosprechstunde absagen oder den Termin verlegen. Kosten werden hierfür nicht berechnet.
§14 Verfügbarkeit von Zumedu
Zumedu ist bemüht, die Kommunikationsplattform für Behandler und Nutzer 24 Stunden/ 7 Tage die Woche zur Verfügung zu stellen. Durch Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, kann es zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.
§15 Mängelhaftung/Haftung
(1) Für den Fall, dass Leistungen von Zumedu von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Behandler in Anspruch genommen werden, haftet der Behandler für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern der Behandler am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(2) Zumedu ist zur sofortigen Sperre des Accounts des Behandlers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Zumedu davon in Kenntnis setzen. Zumedu hat den Behandler von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Schadensersatzansprüche gegen Zumedu sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Zumedu, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Zumedu nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch Zumedu, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Zumedu haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Behandler vertrauen darf.
(4) Zumedu haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Zumedu, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.